München – Kritik am Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientinnenstellen und –initiativen (BAGP) geübt. „Im Referentenentwurf zum Patientenrechtegesetz fassen die Juristen des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesgesundheitsministeriums lediglich die sich bereits aus Regelungen verschiedener Rechtsbereiche und aus Rechtsprechung resultierenden Rechte von Patienten zusammen“, hieß es aus der Organisation.
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