Gesetzentwurf zur Triage in Arbeit
Berlin – Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Triage sollen über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) umgesetzt werden. Dies sieht eine sogenannte Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen vor [...].
Der Erste Senat des BVerfG hatte im Dezember entschieden, dass der Gesetzgeber dafür Sorge tragen müsse, dass „jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungsressourcen hinreichend wirksam verhindert“ wird. Bei der konkreten Ausgestaltung komme ihm ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. weiter ...