Union unzufrieden mit Referentenentwurf für Triage-Gesetz
Berlin – Die Union im Bundestag ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Triage in der Pandemie.
Die Vorlage lasse erkennen, „dass die Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur höchst unwillig umgesetzt wird“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Tino Sorge und Hubert Hüppe (beide CDU). „Eine wirkliche Beteiligung der Menschen mit Behinderung ist nicht vorgesehen.“ Der Referentenentwurf berücksichtige für die Zukunft nur die pandemiebedingte Triage in Krankenhaus-Intensivstationen, erklärten die beiden Unionspolitiker. weiter ...