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Abzug bei EU-Rente auch bei Euch rechtswidrig? 23 Jul 2006 14:10 #316506

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Hallo EU-Rentner,,
vor ein paar Wochen hat ollibaerle auf ein Urteil des BSG aufmerksam gemacht, wonach bei EU-Rente der Abzug wg. frühzeitiger Berentung rechtswidrig sei.
Einge von Euch wollten aufgrund dessen ihren Rentenversicherungsträger kontaktieren um prüfen zu lassen, ob auch bei ihnen der Abzug zu Unrecht erfolgte und die jeweilige Rente höher sein müßte.
Habt Ihr das gemacht und ggf. schon Antwort erhalten? Da es bei Beamten in Anlehnung an die Regelungen für gesetzliche Rentner diesen Abzug in gleicher Höhe gibt, würde mich sehr interessieren, ob das Urteil Auswirkungen auf Eure Renten hat, d. h. ob auch bei Euch der Abzug rechtswidrig ist. Wie ich schon berichtete, überlegt mein Dienstherr, mich in Frühpension zu schicken, was mir aber gar nicht gefallen würde.
Vielen Dank, Gruß Roxanne

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Re: Abzug bei EU-Rente auch bei Euch rechtswidrig? 23 Jul 2006 16:51 #316507

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Hallo Roxanne!!!

Mittlerweile habe ich Antwort von der Rentenversicherung erhalten.
Es ist wohl so das die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen.
Folgende Antwort habe ich, und wohl viele andere auch erhalten:

der 4. Senat des BSG........dass seit Anfang 2001 bei Renten wegen Erwerbsminder. eingeführten Abschläge solche Berechtigten nicht treffen dürfen die bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr nocht nicht vollendet haben. Diese Entscheidung entspricht nicht der Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Da uns die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, bitten wir sie sich noch etwas zu gedulden. Erst nach Auswertung des Urteils und Absprache aller Rentenvers.träger kann das Verfahren fortgesetzt werden.

Ich denke die Sache wird noch etwas dauern. Ich werd mich wieder melden wenn ich etwas neues dazu erfahre.

Liebe Grüße
Olli

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Re: Abzug bei EU-Rente auch bei Euch rechtswidrig? 23 Jul 2006 17:30 #316508

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Hallo Ollibärli,
hoffentlich erleben wir die endgültige Entscheidung dann noch. Ich arebite ja selbst in einer Behörde und weiß, wie man freundlich formuliert, daß eine Sache noch laaaaange dauert .....
Gruß, Roxanne

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Re: Abzug bei EU-Rente auch bei Euch rechtswidrig? 24 Jul 2006 14:13 #316509

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Hilfe, ich such den Beitrag und find ihn nicht mehr......trotz suche im Archiv....hat jemand den Link??? Grüsse :-(

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Re: Abzug bei EU-Rente auch bei Euch rechtswidrig? 24 Jul 2006 15:01 #316510

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Hallo Bammentaler,

der Beitrag von Ollibaerle war am 04.06.2006. Genaueres findest Du auch bei www.sovd-bv.de

Limo

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Re: Abzug bei EU-Rente auch bei Euch rechtswidrig? 24 Jul 2006 15:48 #316511

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Thanx vielmals;-);-)

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