Hallo,
heute in der Südwestpresse:
Berlin/Stuttgart. Als Schwerbehinderter anerkannt zu werden, ist seit der Verwaltungsreform in Baden-Württemberg noch mehr ein Glücksspiel als zuvor.
Im Main-Tauber-Kreis hat die Zahl der Schwerbehinderten binnen zwei Jahren fast dramatisch zugenommen, während sie in Baden-Baden und Stuttgart unverändert blieb. Grund für diese erstaunliche Entwicklung ist nicht etwa die Gesundheit der Bürger, sondern die Verwaltung: Mit der Verwaltungsreform wurden Anfang 2005 die 14 zentral gelenkten Versorgungsämter aufgelöst. Jetzt sind Anlaufstellen in den Landkreisen zuständig - und die interpretieren die gesetzlichen Vorgaben offensichtlich ganz unterschiedlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des medizinischen Gutachters Dieter Schneider, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt.
Wer eine Schwerbehinderung von mindestens 50 Prozent anerkannt bekommt, der hat hauptsächlich Vorteile bei der Einkommensteuer in Form eines Freibetrags von bis zu 1420 Euro im Jahr. Ende 2005 hatten rund 729 000 Baden-Württemberger einen solchen Ausweis. Mit 68 von 1000 Einwohnern hatte das Land bundesweit die geringste Quote. In Bayern waren es 84, in Nordrhein-Westfalen gar 91. Schon damals waren die regionalen Unterschiede so groß, dass Schneider keine medizinische Erklärung sieht: Mannheim kam auf 102, fast doppelt so viele wie in Sigmaringen.
In den zwei Jahren bis Ende 2007 nahm die Behindertenquote im Main-Tauber-Kreis um 13 je 1000 Einwohner zu, im Schwarzwald-Baar-Kreis um neun und in Lörrach um acht. In Baden-Baden und Stuttgart blieb sie dagegen unverändert. Dafür hat Schneider nur eine Erklärung: Die örtlichen Behörden interpretieren die - eigentlich bundesweit einheitlichen - gesetzlichen Vorgaben ganz unterschiedlich. Dafür spricht schon, dass mindestens acht Landkreise eigene Antragsformulare entwickelt haben, obwohl es eine Vorlage gab und ein Formular Kosten von 5000 Euro bringt.
Die Pforzheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast forderte Sozialministerin Monika Stolz (CDU) auf, Ungerechtigkeiten in der Anerkennungspraxis zu beenden. Das Stuttgarter Sozialministerium sagte zu, die Untersuchung sorgfältig zu prüfen und das Notwendige zu veranlassen.
Schau mer mal :-(
Olli
